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Sie finden nachfolgend die derzeit gültige Satzung des Bezirksschützenverbandes Lüneburg e.V.

Neben dem hier lesbaren Text bieten wir zum Herunterladen (und natürlich auch zum Lesen) die » Satzung im pdf.-Format an.

Inhaltsverzeichnis
A. Allgemeines _____________________________________________________ - 2 -
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr, Gerichtsstand ______________________ - 2 -
§ 2 Zweck des Verbandes _______________________________________ - 2 -
§ 3 Gemeinnützigkeit des Verbandes _____________________________ - 2 -
§ 4 Mitgliedschaft in anderen Institutionen ________________________ - 3 -
§ 5 Gliederung des Verbandes ___________________________________ - 3 -
B. Mitgliedschaft____________________________________________________ - 3 -
§ 6 Arten der Mitgliedschaft _____________________________________ - 3 -
§ 7 Erwerb der Mitgliedschaft ____________________________________ - 4 -
§ 8 Verlust der Mitgliedschaft____________________________________ - 4 -
C. Rechte und Pflichten der Mitglieder _________________________________ - 4 -
§ 9 Rechte der Mitgleider________________________________________ - 4 -
§ 10 Pflichten der Mitglieder ______________________________________ - 4 -
D. Vertretung des Verbandes _________________________________________ - 5 -
§ 11 Organe ____________________________________________________ - 5 -
§ 12 Das Präsidium ______________________________________________ - 5 -
§ 13 Aufgaben des Präsidiums ____________________________________ - 6 -
§ 14 Das Gesamtpräsidium _______________________________________ - 6 -
§ 15 Aufgaben des Gesamtpräsidiums______________________________ - 7 -
§ 16 Die Delegiertentagung_______________________________________ - 7 -
§ 17 Aufgaben der Delegiertentagung______________________________ - 8 -
§ 18 Ausschüsse ________________________________________________ - 8 -
§ 19 Finanzen___________________________________________________ - 8 -
§ 20 Kassenprüfung _____________________________________________ - 9 -
E. Verschiedenes ___________________________________________________ - 9 -
§ 21 Beschlussfähigkeit __________________________________________ - 9 -
§ 22 Wahlen und Abstimmungen __________________________________ - 9 -
§ 23 Beurkundung von Beschlüssen ______________________________ - 10 -
§ 24 Bekanntmachungen des Verbandes __________________________ - 10 -
§ 25 Rechtsmittel und Fristen ____________________________________ - 10 -
§ 26 Satzungsänderungen _______________________________________ - 10 -
§ 27 Auflösung des Verbandes ___________________________________ - 11 -
§ 28 Inkrafttreten ______________________________________________ - 11 -
- 2 -
Satzung
A. Allgemeines
§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr, Gerichtsstand
1. Der Verein, nachstehend Verband genannt, führt den Namen
"Bezirksschützenverband Lüneburg e.V.".
Er hat seinen Sitz in Lüneburg und ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Lüneburg
eingetragen. Die Verwaltung braucht nicht am Sitz des Verbandes geführt werden.
2. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
3. Gerichtsstand ist Lüneburg, soweit Vereinbarung zulässig ist.
§ 2
Zweck des Verbandes
Der Verband hat folgende Aufgaben:
a) freiwilliger Zusammenschluss der im Stadt- und Landkreis Lüneburg und in den
benachbarten Kreisen vorhandenen Schützen- und Schießsporttreibenden Vereine,
Gilden und Korps sowie der Schießabteilungen anderer Vereine, der Schießsportund
Sportschützengemeinschaften (Vereine),
b) die Pflege und Förderung des Schießsports und der Brauchtumspflege nach den
Regeln der nationalen und internationalen Schützenverbände,
c) die Jugendpflege zur Förderung des Nachwuchses nach den Grundsätzen der
Deutschen Sportjugend,
d) die Durchführung des Breitensports in den Kreisschützenverbänden und Vereinen
sowie die Förderung des Spitzensports im Raum des Verbandes,
e) die Ausbildung von Sportleitern sowie der Führungskräfte für die
Kreisschützenverbände und Vereine,
f) die Pflege und Wahrung des althergebrachten Schützenbrauchtums,
g) die Vertretung der Vereine gegenüber dem Nordwestdeutschen Schützenbund,
den übrigen sportlichen Verbänden sowie den staatlichen und gesellschaftlichen
Organisationen,
h) die Beratung der Vereine in allen das Schützenwesen betreffenden
Angelegenheiten,
i) der Erlass von Ordnungen, Richtlinien und Einzelanordnungen grundsätzlicher
Natur im sportlichen und organisatorischen Bereich (Bestimmungen).
§ 3
Gemeinnützigkeit des Verbandes
1. Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne
des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung von 1977 oder der
an ihrer Stelle tretenden Bestimmungen und zwar dadurch, dass er seinen Mitgliedern
sein gesamtes Vermögen zur Erreichung des Zwecks zur Verfügung stellt.
2. Der Verband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke.
- 3 -
3. Die Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet
werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Es
darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind oder
durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4. Die Inhaber von Vorstandsämtern sind ehrenamtlich tätig. Ihnen werden nur die im
Interesse des Verbandes erwachsenen Auslagen sowie der angemessene Aufwand
ersetzt. Über die Höhe entscheidet das Gesamtpräsidium.
5. Falls die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit
übersteigen, können in angemessenem Umfang pauschale Aufwandsentschädigungen
gewährt werden. Über die Höhe entscheidet das Gesamtpräsidium.
6. Die Gemeinnützigkeit des Verbandes ist durch das für seinen Sitz zuständige
Finanzamt Lüneburg festgestellt.
§ 4
Mitgliedschaft in anderen Institutionen
1. Der Verband ist in seiner Eigenschaft als Bezirksschützenverband Mitglied des
Nordwestdeutschen Schützenbundes und damit mittelbares Mitglied des Deutschen
Schützenbundes.
2. Über die Mitgliedschaft zu anderen Verbänden und Arbeitsgemeinschaften entscheidet
das Gesamtpräsidium.
3. Über die Entsendung von Vertretern des Verbandes in diese Verbände und
Arbeitsgemeinschaften entscheidet das Präsidium, soweit deren Satzung nichts
anderes bestimmt.
4. Die entsandten Vertreter haben den Verband entsprechend den Beschlüssen seiner
Organe zu vertreten und die Interessen des Verbandes und seiner Gliederungen zu
wahren.
§ 5
Gliederung des Verbandes
1. Der Bezirksschützenverband ist der Dachverband der angeschlossenen Kreisverbände
und der diesen Verbänden angehörenden Vereine.
2. Der Zusammenschluss von Kreisschützenverbänden ist zulässig, Neubildungen von
Kreisschützenverbänden im Bereich des Bezirksverbandes sind ausgeschlossen. Ihre
Gebietsgrenzen legen die Kreisschützenverbände im gegenseitigen Einvernehmen
fest.
B. Mitgliedschaft
§ 6
Arten der Mitgliedschaft
1. Unmittelbare Mitglieder des Verbandes sind die zu seinem Bereich gehörenden
Vereine (§ 2, Buchstabe a).
2. Mittelbare Mitglieder des Verbandes sind die Kreisschützenverbände (§ 5).
3. Ehrenmitglieder sind Einzelpersonen, die sich um das deutsche Schützenwesen
besondere Verdienste erworben haben. Die Ernennung als Ehrenmitglied bewirkt
keine besonderen Mitgliedschaftsrechte und –pflichten.
4. Fördernde Mitglieder sind natürliche oder juristische Personen, die die Zwecke des
Verbandes ideell oder materiell unterstützen; Abs. 3, Satz 2 gilt entsprechend.
- 4 -
§ 7
Erwerb der Mitgliedschaft
1. Die Aufnahme unmittelbarer Mitglieder erfolgt aufgrund eines schriftlichen Antrages.
2. Kreisschützenverbände erlangen die mittelbare Mitgliedschaft kraft ihrer wirksamen
Entstehung.
3. Ehrenmitglieder und fördernde Mitglieder werden ernannt.
§ 8
Verlust der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft endet durch Auflösung, Ausschluss, Austritt oder Tod.
2. Die Austrittserklärung wird nur zum Schluss eines Geschäftsjahres wirksam. Sie ist
schriftlich, rechtsverbindlich und rechtswirksam unterschrieben spätestens drei
Monate vor Schluss des Geschäftsjahres an das Präsidium zu richten.
3. Der Ausschluss ist zulässig, wenn das Mitglied in grober Weise gegen diese Satzung,
gegen Beschlüsse der Verbandsorgane oder gegen die allgemeinen Interessen des
Schüttenwesens verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheidet das
Gesamtpräsidium.
4. Der Verband kann die Vereine auffordern, bei Verstößen im Sinne von Abs. 3, Satz 1
binnen angemessener Frist Ausschlussverfahren gegen deren Mitglieder einzuleiten.
Wird dieser Aufforderung nicht entsprochen, so kann das Präsidium des Verbandes
über den Ausschluss entscheiden.
5. Die mittelbaren Mitglieder können nicht ausgeschlossen werden, für ihre
Führungskräfte gilt Abs. 4 entsprechend.
C. Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 9
Rechte der Mitglieder
1. Die Mitglieder sind im Rahmen dieser Satzung berechtigt, an der Willensbildung des
Verbandes durch Ausübung des Antrags-, Diskussions-, Wahl- und Stimmrechts
teilzunehmen.
2. Die Rechte sind nicht übertragbar.
§ 10
Pflichten der Mitglieder
1. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Verbandes nach besten Kräften zu
fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Verbandes
gefährdet werden könnten. Sie haben insbesondere die Satzung des Verbandes, seine
Beschlüsse und seine Bestimmungen (§ 2, Buchstabe i) zu beachten. Ihre diesen
Pflichten entgegenstehenden Satzungsbestimmungen, Beschlüsse und dergleichen
sind unwirksam.
2. Die Mitglieder haben einen Beitrag an den Verband zu zahlen, dessen Umfang und
Höhe von der Delegiertentagung festgesetzt wird. Daneben zieht der Verband die
Beiträge für die übergeordneten Verbände und für die Versicherung ein. Die Beiträge
sind zu dem vom Verband bestimmten Termin zu zahlen.
3. Die Vereine melden ihre Mitglieder zu dem vom Vorstand bestimmten Termin
namentlich. Nachmeldungen sind unverzüglich vorzunehmen. Für den Fall der
Einführung einer zentralen Mitgliedererfassung (EDV-Verfahren) kann das
Gesamtpräsidium abweichende Bestimmungen beschließen.
- 5 -
4. Zur Finanzierung ihrer Geschäftsführung erhalten die Kreisschützenverbände jährlich
einen Zuschuss, dessen Umfang und Höhe durch das Gesamtpräsidium festgesetzt
wird.
D. Vertretung des Verbandes
§ 11
Organe
Organe des Verbandes sind das Präsidium, das Gesamtpräsidium und die
Delegiertentagung.
§ 12
Das Präsidium

1. Dem Präsidium gehören stimmberechtigt an:
a) der Präsident / die Präsidentin
b) der Vizepräsident / die Vizepräsidentin
c) der Vizepräsident / die Vizepräsidentin
d) der Schriftführer / die Schriftführerin
e) der Schatzmeister / die Schatzmeisterin
f) der Sportleiter / die Sportleiterin
g) der Jugendsportleiter / die Jugensportleiterin
h) die Damenleiterin / der Damenleiter
i) der Bezirksjugendsprecher / die Bezirksjugendsprecherin
j) der Kreisfachwart Schießsport / die Kreisfachwartin Schießsport
2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die Präsidenten / die Präsidentinnen, der
Schriftführer / die Schriftführerin, und der Schatzmeister / die Schatzmeisterin. Die
Vertretung des Verbandes erfolgt gemeinschaftlich durch einen / eine Präsidenten /
Präsidentin und ein weiteres Vorstandsmitglied. Die Vizepräsidenten /
Vizepräsidentinnen sind gleichberechtigte Vertreter des Präsidenten / der Präsidentin.
3. Bei Verhinderungen oder beim Ausscheiden des Präsidenten / der Präsidentin wird
dieser / diese im Innenverhältnis durch den dienstältesten Vizepräsidenten /
Vizepräsidentin vertreten; bei gleichem Dienstalter entscheidet das höhere
Lebensalter. Für die Mitglieder zu Abs. 1, Buchstabe d) bis i) werden bei Verhinderung
ihre Vertreter / Vertreterinnen tätig; ausgenommen hiervon ist die Vertretung im
Sinne des Abs. 2.
4. Die Amtszeit der Präsidiumsmitglieder und ihrer Vertreter / Vertreterinnen beträgt 3
Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Jährlich scheidet etwa ein Drittel der
Präsidiumsmitglieder aus, beginnend im Jahre 1972
mit b) e) h) j) V-f)
im Folgejahr c) d) g) V-e) V-h) V-j)
im Folgejahr a) f) V-d) V-g) usw.
Anmerkung: V bedeutet Vertreter / Vertreterin
i) ist auf dem Bezirksjugendtag zu wählen.
5. Scheidet ein Präsidiumsmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so wird der Nachfolger
auf der nächsten Delegiertentagung zunächst für die restliche Amtszeit des
Ausgeschiedenen gewählt. Das Gesamtpräsidium kann eine Ergänzungswahl
vornehmen, die bis zur nächsten Delegiertentagung wirksam ist.
- 6 -
6. Das Amt eines Präsidiumsmitgliedes endet durch Ablauf der Wahlzeit. Rücktritt, Tod,
rechtskräftigen Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Schützenbund sowie durch
Ablösung.
7. Die Wahlzeit endet mit der gegen deren Ende stattfindenden ordentlichen
Delegiertentagung. Der Rücktritt ist schriftlich oder zur Niederschrift anlässlich der
Sitzung eines Organs zu erklären; er ist nicht widerrufbar. Während des
Ausschlußverfahrens ruht die Tätigkeit des betreffenden Präsidiumsmitgliedes. Die
Ablösung eines Präsidiumsmitgliedes ist insbesondere unter den Vorraussetzungen
des § 8, Abs. 3, Satz 1 zulässig. Über die Ablösung entscheidet die
Delegiertentagung. Zwischenzeitlich kann das Gesamtpräsidium vorläufige
Maßnahmen treffen.
8. Jedes Präsidiumsmitglied hat eine Stimme; Stimmenübertragung ist unzulässig.
§ 13
Aufgaben des Präsidiums
1. Dem Präsidium obliegt die Leitung des Verbandes. Es ist für alle Aufgaben zuständig,
die nicht durch diese Satzung einem anderen Organ zur Erledigung zugewiesen sind.
2. Zu den Aufgaben des Präsidiums gehören insbesondere
a) die Führung der laufenden Geschäfte sowie die Vertretung des Verbandes,
b) die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse des Gesamtpräsidiums und der
Delegiertentagungen,
c) die Aufstellung des Haushaltsvoranschlages, des Rechnungsabschlusses und der
Jahresberichte,
d) die Entscheidung über die Aufnahme der unmittelbaren Mitglieder,
e) die Wahrnehmung aller übrigen Aufgaben, die sich aus dieser Satzung für das
Präsidium ergeben.
3. Das Präsidium bestimmt die Richtlinien für die Tätigkeit seiner Mitglieder. Es kann
sich hierfür eine Geschäftsordnung geben. Innerhalb der Richtlinien übt jedes
Präsidiumsmitglied seine Tätigkeit selbstständig aus. Die Gesamtverantwortlichkeit
des Präsidiums bleibt hierdurch unberührt. Das Mitglied hat dem Präsidium jederzeit
Rechenschaft abzulegen.
4. Der Präsident beruft die Sitzungen des Präsidiums ein und leitet sie. Auf Verlangen
von zwei Präsidiumsmitgliedern ist eine Sitzung einzuberufen.
5. Die Präsidiumsmitglieder sind nach entsprechendem Beschluss des Präsidiums
berechtigt, an allen Sitzungen der Organe seiner Gliederungen ohne Stimmrecht
teilzunehmen. Ihnen ist auf Verlangen zu jedem Punkt der Tagesordnung des Wort zu
erteilen.
§ 14
Das Gesamtpräsidium
1. Dem Gesamtpräsidium gehören Stimmberechtigt an
a) die Mitglieder des Präsidiums und deren Stellvertreter,
b) die Präsidenten der Kreisschützenverbände,
c) die Referenten des Verbandes.
2. Für Präsidiumsmitglieder oder deren Stellvertreter, die zugleich Kreispräsidenten sind,
können der stellvertretende Kreispräsident oder ein vom Kreispräsidium bestimmtes
anderes Mitglied jenes Präsidiums stimmberechtigt teilnehmen. Bei Verhinderung
eines Kreispräsidenten im Falle des Abs. 1, Buchstabe b) gilt Satz 1 entsprechend.
3. Im Gesamtpräsidium hat jedes Mitglied eine Stimme; Stimmenübertragung ist
unzulässig.
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4. Auf Beschluss des Präsidiums können Personen mit beratender Stimme hinzugezogen
werden.
5. Der Präsident beruft die Sitzungen des Gesamtpräsidiums nach Bedarf ein. Auf
verlangen von zwei Kreispräsidenten ist eine Sitzung einzuberufen. Die
Gesamtpräsidiumssitzungen leitet der Präsident des Verbandes.
§ 15
Aufgaben des Gesamtpräsidiums
Dem Gesamtpräsidium obliegt
a) die Entscheidung in allen Angelegenheiten, die ihm diese Satzung zuweist, die ihm
das Präsidium vorlegt oder die ihm die Delegiertentagung überträgt,
b) die Entscheidung in allen Angelegenheiten, die für den Verband oder seine
Gliederungen von grundsätzlicher Bedeutung sind, soweit nicht die
Delegiertentagung zuständig ist,
c) die Beratung und Unterstützung des Präsidiums,
d) der Erlass von Bestimmungen (§ 2, Buchstabe 1),
e) die Genehmigung von Geschäftsordnungen des Präsidiums und der Ausschüsse,
f) die Bestellung von Ausschüssen sowie die Entscheidung über ihre
Zusammensetzung und ihre Aufgaben,
g) die Wahl der Referenten des Verbandes und bei Bedarf ihrer Vertreter auf
Vorschlag des Bezirkssportausschusses sowie die Entscheidung über ihre
Aufgaben; im Übrigen gilt § 12 Abs. 4 Satz 1 und 2, Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 und 7
Satz 1 bis 4 entsprechen,
h) die Bestätigung der mittelbaren Mitglieder,
i) die Ernennung von Ehrenmitgliedern, die möglichst auf der Delegiertentagung zu
vollziehen ist,
j) die Aufnahme und Ernennung der fördernden Mitglieder.
§ 16
Die Delegiertentagung
1. Das oberste Organ des Verbandes ist die Delegiertentagung. Sie setzt sich zusammen
aus
a) Den stimmberechtigten Mitgliedern des Gesamtpräsidiums
b) Den von den Vereinen entsandten Delegierten.
Die Mitglieder zu a) können nicht gleichzeitig Delegierte sein.
2. Die Vereine können für je angefangene 40 Mitglieder einen Delegierten entsenden.
Die Anzahl richtet sich nach der jeweils bis zum 31.12. des Vorjahres abgerechneten
Mitgliederzahl. Für Vereine, die nach diesem Zeitpunkt und bis zur letzten
Präsidiumssitzung vor der Delegiertentagung Mitglied geworden sind, bestimmt sich
die Anzahl der Delegierten nach der bis zum Beginn der Delegiertentagung
gemeldeten Mitgliederzahl. Zur Feststellung der Stimmberechtigung sind der
Tagungsleitung die Namen der Delegierten auf Vordruck schriftlich mitzuteilen.
Vereine gelten erst als erschienen, wenn der ausgefüllte Meldevordruck abgegeben
ist.
3. Jedes Mitglied des Gesamtpräsidiums und jeder Delegierte hat eine Stimme.
Stimmenballung innerhalb der vereine ist erlaubt, jedoch können nicht mehr als zwei
Stimmen auf einen Delegierten übertragen werden; die §§ 26 und 27 bleiben insoweit
unberührt.
- 8 -
4. Jährlich ist zu beginn des Geschäftsjahres einen Delegiertentagung abzuhalten
(ordentliche Delegiertentagung). Sie ist auf Beschluss des Präsidiums oder des
Gesamtpräsidiums schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung
einer Ladungsfrist von zwei Wochen einzuberufen. Anträge zur Delegiertentagung
müssen dem Präsidium eine Woche vorher schriftlich mit Begründung zugeleitet
werden. Über die Aufnahme verspätet eingegangener Anträge auf die Tagesordnung
entscheidet die Delegiertentagung.
5. Eine weitere Delegiertentagung (außerordentliche Delegiertentagung) muss
einberufen werden, wenn es das Präsidium oder das Gesamtpräsidium beschließen
oder 1/3 der Vereine schriftlich beantragt. Die Ladungs- und Antragsfrist kann hierbei
bis auf die Hälfte abgekürzt werden.
6. Abänderungs- und Ergänzungsanträge können bis zum Schluss der Debatte über den
betreffenden Tagesordnungspunkt gestellt werden. Über diese Anträge ist vor dem
Hauptantrag zu entscheiden. Die Reihenfolge der Abstimmung legt im Übrigen der
Präsident des Verbandes fest, dem auch die Leitung der Delegiertentagung obliegt.
7. Über Beitrags- und Satzungsänderungen sowie über die Auflösung des Verbandes
kann nur entschieden werden, wenn diese Tagesordnungspunkte in der Einladung
ausdrücklich genannt sind.
§ 17
Aufgaben der Delegiertentagung
Der Delegiertentagung obliegt
a) die Entgegennahme der Jahresberichte,
b) die Beschlussfassung über den Haushaltsplan, die Jahresrechnung und die
Berichte der Kassenprüfer,
c) die Entlastung des Präsidiums,
d) die Wahl der Mitglieder des Präsidiums, ihrer Vertreter sowie der Kassenprüfer,
e) Satzungsänderungen,
f) die Entscheidung in grundsätzlichen Angelegenheiten, die ihr vom
Gesamtpräsidium vorgelegt werden,
g) die Wahrnehmung aller sonstigen Aufgaben, die ihr durch diese Satzung
übertragen sind.
§ 18
Ausschüsse
1. Ständiger Ausschuss ist der Sportausschuss. Bei Bedarf können weitere Ausschüsse
gebildet werden.
2. Über ihre Tätigkeit können sich die Ausschüsse eine Geschäftsordnung geben.
3. Beschlüsse der Ausschüsse, die für den Verband oder seine Gliederungen von
besonderer Bedeutung sind, bedürfen der Genehmigung des Präsidiums. Über den
Inhalt aller Beschlüsse ist das Präsidium unverzüglich durch Vorlage der
entsprechenden Niederschrift zu unterrichten.
§ 19
Finanzen
1. Der Schatzmeister ist im Rahmen der Beschlüsse des Präsidiums für die
ordnungsgemäße Haushaltsführung verantwortlich. Ausgaben dürfen nur angewiesen
werden, wenn der Haushaltsplan entsprechende Mittel ausweist und diese noch nicht
verbraucht sind.
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2. Präsidiumsmitglieder und Referenten, die im Rahmen des Genehmigten
Haushaltsplanes Haushaltsmittel verwalten, haben auf Anforderung mit dem
Schatzmeister jederzeit abzurechnen. Nicht verbrauchte Beträge sind zum Jahresende
an den Schatzmeister zurückzuzahlen, eine Schlussrechnung ist beizufügen.
3. Reichen die Haushaltsmittel nicht aus, so sind Anträge auf über- oder
außerplanmäßige Mittel rechtzeitig an das Präsidium zu stellen. Vor der Genehmigung
der Anträge dürfen insoweit Ausgaben nicht geleistet werden.
§ 20
Kassenprüfung
1. Die Delegiertentagung wählt drei Kassenprüfer, von denen der Erstgewählte den
Vorsitz führt, der Letztgewählte ist Ersatzmann. Alljährlich scheidet der erste
Kassenprüfer aus, die übrigen beiden Kassenprüfer rücken ein Platz auf, so dass jedes
Jahr mindestens ein neuer Kassenprüfer zu wählen ist.
2. Eine Wiederwahl ist erst nach fünf Jahren zulässig. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem
Gesamtpräsidium und nicht den Vereinen des Schatzmeisters oder seines
Stellvertreters angehören.
3. Die Kassenprüfer sind zur Prüfung der Jahresrechnung des Verbandes verpflichtet.
Über das Ergebnis der Prüfung ist dem Präsidium und danach der Delegiertentagung
zu berichten.
4. Die Kassenprüfer stellen Anträge zur Entlastung des Präsidiums.
E. Verschiedenes
§ 21
Beschlussfähigkeit
Die Organe und Ausschüsse des Verbandes sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer
stimmberechtigten Mitglieder erschienen ist. Liegt Beschlussfähigkeit nicht vor, so ist
erneut einzuberufen. Hiernach ist die betreffende Versammlung ohne Rücksicht auf die
Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn in der erneuten Einladung darauf
hingewiesen ist; § 27, Abs. 1 bleibt unberührt.
§ 22
Wahlen und Abstimmungen
1. Nur stimmberechtigte Mitglieder der Organe und Ausschüsse haben ein gültiges
Diskussions-, Wahl-, Stimm- und Antragsrecht.
2. Vor Beginn geheimer Wahlen auf der Delegiertentagung ist ein aus drei Personen
bestehender Wahlausschuss zu bilden, der für die Ordnungsmäßigkeit des
Wahlverfahrens und der Stimmenauszählung verantwortlich ist; § 18 findet keine
Anwendung.
3. Liegt nur ein Wahlvorschlag vor, so kann offen gewählt werden. Die Präsidenten des
Verbandes sind stets schriftlich zu wählen.
4. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt.
Stimmenenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Bei
Stimmengleichheit ist die Wahl zu wiederholen. Ergibt sich wiederum
Stimmengleichheit, so entscheidet das vom Präsidium öffentlich zu ziehende Los.
5. Beschlüsse der Organe und Ausschüsse werden, soweit diese Satzung nicht anderes
bestimmt, mit der Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen gefasst; Abs. 4, Satz 2
gilt entsprechend. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
6. Mit Mehrheit der anwesenden bzw. vertretenen Stimmen kann schriftlich Wahl oder
namentliche Abstimmung beschlossen werden.
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§ 23
Beurkundung von Beschlüssen
1. Über jede Sitzung der Organe und Ausschüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, in der
Ort und Datum der Sitzung, die Feststellung der Beschlussfähigkeit, die Anträge, der
Wortlaut der Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten sein müssen. Auf
Antrag sind persönliche Erklärungen aufzunehmen.
2. Die Niederschriften der Organe sind nach der Fertigstellung vom Schriftführer und
vom Präsidenten zu unterzeichnen. Dies gilt für Niederschriften der Ausschüsse
entsprechend.
§ 24
Bekanntmachungen des Verbandes
Bekanntmachungen des Verbandes werden im Mitteilungsblatt oder durch Rundschreiben
veröffentlicht.
§ 25
Rechtsmittel und Fristen
1. Beschlüsse der Delegiertentagung sind unanfechtbar.
2. Gegen Maßnahmen
a) des Gesamtpräsidiums oder seiner Mitglieder kann die Delegiertentagung,
b) des Präsidiums oder seiner Mitglieder kann das Gesamtpräsidium,
c) der Ausschüsse, seiner Mitglieder sowie der Referenten kann das Präsidium
angerufen werden.
3. Alle Rechtsmittel sind Beschwerden und innerhalb einer Ausschlussfrist von einem
Monat nach Zustellung des Bescheides oder nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes
schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Schriftführer des Verbandes einzulegen, die
Begründung kann nachgereicht werden. Der Schriftführer registriert den Eingang des
Rechtsmittels und leitet es demjenigen oder dem Organ bzw. Ausschuss zu, dessen
Entscheidung angefochten ist.
4. Der Beschwerde kann durch das Gremium oder denjenigen, dessen Maßnahme
angefochten wurde, abgeholfen werden, worüber an den Schriftführer Mitteilung zu
machen ist. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, ist sie an den Schriftführer
zurückzugeben und auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des
Rechtsmittelorgans zu setzten. Den Beschwerdeführenden und Betroffenen ist
ausreichendes rechtliches Gehör zu gewähren.
5. Beschwerdeentscheidungen des Präsidiums und des Gesamtpräsidiums können mit
der weiteren Beschwerde angefochten werden; Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.
6. Für die Berechnung der in dieser Satzung genannten Fristen ist jeweils das Datum
des Poststempels maßgebend.
§ 26
Satzungsänderungen
1. Anträge auf Satzungsänderungen sind mit dem gewünschten neuen Wortlaut nebst
Begründung einzureichen.
- 11 -
2. Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen der ¾ Mehrheit der erschienenen
Mitglieder der Delegiertentagung; § 16, Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend,
Stimmenballung ist insoweit ausgeschlossen.
3. Die Neufassung dieser Satzung steht der Änderung gleich.
§ 27
Auflösung des Verbandes
1. Über die Auflösung des Verbandes entscheidet die Delegiertentagung. Von der nach §
16, Abs. 3 Satz 1 möglichen Stimmenzahl müssen mindestens ¾ anwesend sein.
Hiervon müssen mindestens ¾ für die Auflösung stimmen; Stimmenballung ist
insoweit ausgeschlossen.
2. Im Falle der Auflösung, Aufhebung oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks ist das
verbleibende Verbandsvermögen ausschließlich zu steuergünstigen Zwecken zu
verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst
nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
§ 28
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit ihrer Annahme in Kraft. Sie ersetzt die Satzung vom 21.02.1965
und die dazu ergangenen Änderungen.
Hinweise:
Die vorstehende Satzung wurde durch die Delegiertentagung vom 27.02.1972 neu
gefasst und durch die Delegiertentagungen vom 04.03.1979, 08.03.1981, 07.03.1999
und 05.03.2006 geändert.
Die entsprechenden Eintragungen in das Vereinsregister des Amtsgerichts Lüneburg
unter dem Geschäftszeichen 20 VR 643 erfolgten

A. Allgemeines

§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr, Gerichtsstand
1. Der Verein, nachstehend Verband genannt, führt den Namen
"Bezirksschützenverband Lüneburg e.V.".
Er hat seinen Sitz in Lüneburg und ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Lüneburg
eingetragen. Die Verwaltung braucht nicht am Sitz des Verbandes geführt werden.
2. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
3. Gerichtsstand ist Lüneburg, soweit Vereinbarung zulässig ist.

§ 2
Zweck des Verbandes
Der Verband hat folgende Aufgaben:
a) freiwilliger Zusammenschluss der im Stadt- und Landkreis Lüneburg und in den
benachbarten Kreisen vorhandenen Schützen- und Schießsporttreibenden Vereine,
Gilden und Korps sowie der Schießabteilungen anderer Vereine, der Schießsportund
Sportschützengemeinschaften (Vereine),
b) die Pflege und Förderung des Schießsports und der Brauchtumspflege nach den
Regeln der nationalen und internationalen Schützenverbände,
c) die Jugendpflege zur Förderung des Nachwuchses nach den Grundsätzen der
Deutschen Sportjugend,
d) die Durchführung des Breitensports in den Kreisschützenverbänden und Vereinen
sowie die Förderung des Spitzensports im Raum des Verbandes,
e) die Ausbildung von Sportleitern sowie der Führungskräfte für die
Kreisschützenverbände und Vereine,
f) die Pflege und Wahrung des althergebrachten Schützenbrauchtums,
g) die Vertretung der Vereine gegenüber dem Nordwestdeutschen Schützenbund,
den übrigen sportlichen Verbänden sowie den staatlichen und gesellschaftlichen
Organisationen,
h) die Beratung der Vereine in allen das Schützenwesen betreffenden
Angelegenheiten,
i) der Erlass von Ordnungen, Richtlinien und Einzelanordnungen grundsätzlicher
Natur im sportlichen und organisatorischen Bereich (Bestimmungen).

§ 3
Gemeinnützigkeit des Verbandes
1. Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne
des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung von 1977 oder der
an ihrer Stelle tretenden Bestimmungen und zwar dadurch, dass er seinen Mitgliedern
sein gesamtes Vermögen zur Erreichung des Zwecks zur Verfügung stellt.
2. Der Verband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke.
- 3 -
3. Die Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet
werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Es
darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind oder
durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4. Die Inhaber von Vorstandsämtern sind ehrenamtlich tätig. Ihnen werden nur die im
Interesse des Verbandes erwachsenen Auslagen sowie der angemessene Aufwand
ersetzt. Über die Höhe entscheidet das Gesamtpräsidium.
5. Falls die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit
übersteigen, können in angemessenem Umfang pauschale Aufwandsentschädigungen
gewährt werden. Über die Höhe entscheidet das Gesamtpräsidium.
6. Die Gemeinnützigkeit des Verbandes ist durch das für seinen Sitz zuständige
Finanzamt Lüneburg festgestellt.

§ 4
Mitgliedschaft in anderen Institutionen
1. Der Verband ist in seiner Eigenschaft als Bezirksschützenverband Mitglied des
Nordwestdeutschen Schützenbundes und damit mittelbares Mitglied des Deutschen
Schützenbundes.
2. Über die Mitgliedschaft zu anderen Verbänden und Arbeitsgemeinschaften entscheidet
das Gesamtpräsidium.
3. Über die Entsendung von Vertretern des Verbandes in diese Verbände und
Arbeitsgemeinschaften entscheidet das Präsidium, soweit deren Satzung nichts
anderes bestimmt.
4. Die entsandten Vertreter haben den Verband entsprechend den Beschlüssen seiner
Organe zu vertreten und die Interessen des Verbandes und seiner Gliederungen zu
wahren.

§ 5
Gliederung des Verbandes
1. Der Bezirksschützenverband ist der Dachverband der angeschlossenen Kreisverbände
und der diesen Verbänden angehörenden Vereine.
2. Der Zusammenschluss von Kreisschützenverbänden ist zulässig, Neubildungen von
Kreisschützenverbänden im Bereich des Bezirksverbandes sind ausgeschlossen. Ihre
Gebietsgrenzen legen die Kreisschützenverbände im gegenseitigen Einvernehmen
fest.

B. Mitgliedschaft

§ 6
Arten der Mitgliedschaft
1. Unmittelbare Mitglieder des Verbandes sind die zu seinem Bereich gehörenden
Vereine (§ 2, Buchstabe a).
2. Mittelbare Mitglieder des Verbandes sind die Kreisschützenverbände (§ 5).
3. Ehrenmitglieder sind Einzelpersonen, die sich um das deutsche Schützenwesen
besondere Verdienste erworben haben. Die Ernennung als Ehrenmitglied bewirkt
keine besonderen Mitgliedschaftsrechte und –pflichten.
4. Fördernde Mitglieder sind natürliche oder juristische Personen, die die Zwecke des
Verbandes ideell oder materiell unterstützen; Abs. 3, Satz 2 gilt entsprechend.

§ 7
Erwerb der Mitgliedschaft
1. Die Aufnahme unmittelbarer Mitglieder erfolgt aufgrund eines schriftlichen Antrages.
2. Kreisschützenverbände erlangen die mittelbare Mitgliedschaft kraft ihrer wirksamen
Entstehung.
3. Ehrenmitglieder und fördernde Mitglieder werden ernannt.

§ 8
Verlust der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft endet durch Auflösung, Ausschluss, Austritt oder Tod.
2. Die Austrittserklärung wird nur zum Schluss eines Geschäftsjahres wirksam. Sie ist
schriftlich, rechtsverbindlich und rechtswirksam unterschrieben spätestens drei
Monate vor Schluss des Geschäftsjahres an das Präsidium zu richten.
3. Der Ausschluss ist zulässig, wenn das Mitglied in grober Weise gegen diese Satzung,
gegen Beschlüsse der Verbandsorgane oder gegen die allgemeinen Interessen des
Schüttenwesens verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheidet das
Gesamtpräsidium.
4. Der Verband kann die Vereine auffordern, bei Verstößen im Sinne von Abs. 3, Satz 1
binnen angemessener Frist Ausschlussverfahren gegen deren Mitglieder einzuleiten.
Wird dieser Aufforderung nicht entsprochen, so kann das Präsidium des Verbandes
über den Ausschluss entscheiden.
5. Die mittelbaren Mitglieder können nicht ausgeschlossen werden, für ihre
Führungskräfte gilt Abs. 4 entsprechend.

C. Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 9
Rechte der Mitglieder
1. Die Mitglieder sind im Rahmen dieser Satzung berechtigt, an der Willensbildung des
Verbandes durch Ausübung des Antrags-, Diskussions-, Wahl- und Stimmrechts
teilzunehmen.
2. Die Rechte sind nicht übertragbar.

§ 10
Pflichten der Mitglieder
1. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Verbandes nach besten Kräften zu
fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Verbandes
gefährdet werden könnten. Sie haben insbesondere die Satzung des Verbandes, seine
Beschlüsse und seine Bestimmungen (§ 2, Buchstabe i) zu beachten. Ihre diesen
Pflichten entgegenstehenden Satzungsbestimmungen, Beschlüsse und dergleichen
sind unwirksam.
2. Die Mitglieder haben einen Beitrag an den Verband zu zahlen, dessen Umfang und
Höhe von der Delegiertentagung festgesetzt wird. Daneben zieht der Verband die
Beiträge für die übergeordneten Verbände und für die Versicherung ein. Die Beiträge
sind zu dem vom Verband bestimmten Termin zu zahlen.
3. Die Vereine melden ihre Mitglieder zu dem vom Vorstand bestimmten Termin
namentlich. Nachmeldungen sind unverzüglich vorzunehmen. Für den Fall der
Einführung einer zentralen Mitgliedererfassung (EDV-Verfahren) kann das
Gesamtpräsidium abweichende Bestimmungen beschließen.
4. Zur Finanzierung ihrer Geschäftsführung erhalten die Kreisschützenverbände jährlich
einen Zuschuss, dessen Umfang und Höhe durch das Gesamtpräsidium festgesetzt
wird.

D. Vertretung des Verbandes

§ 11
Organe
Organe des Verbandes sind das Präsidium, das Gesamtpräsidium und die
Delegiertentagung.

§ 12
Das Präsidium

1. Dem Präsidium gehören stimmberechtigt an:
a) der Präsident / die Präsidentin
b) der Vizepräsident / die Vizepräsidentin
c) der Vizepräsident / die Vizepräsidentin
d) der Schriftführer / die Schriftführerin
e) der Schatzmeister / die Schatzmeisterin
f) der Sportleiter / die Sportleiterin
g) der Jugendsportleiter / die Jugensportleiterin
h) die Damenleiterin / der Damenleiter
i) der Bezirksjugendsprecher / die Bezirksjugendsprecherin
j) der Kreisfachwart Schießsport / die Kreisfachwartin Schießsport
2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die Präsidenten / die Präsidentinnen, der
Schriftführer / die Schriftführerin, und der Schatzmeister / die Schatzmeisterin. Die
Vertretung des Verbandes erfolgt gemeinschaftlich durch einen / eine Präsidenten /
Präsidentin und ein weiteres Vorstandsmitglied. Die Vizepräsidenten /
Vizepräsidentinnen sind gleichberechtigte Vertreter des Präsidenten / der Präsidentin.
3. Bei Verhinderungen oder beim Ausscheiden des Präsidenten / der Präsidentin wird
dieser / diese im Innenverhältnis durch den dienstältesten Vizepräsidenten /
Vizepräsidentin vertreten; bei gleichem Dienstalter entscheidet das höhere
Lebensalter. Für die Mitglieder zu Abs. 1, Buchstabe d) bis i) werden bei Verhinderung
ihre Vertreter / Vertreterinnen tätig; ausgenommen hiervon ist die Vertretung im
Sinne des Abs. 2.
4. Die Amtszeit der Präsidiumsmitglieder und ihrer Vertreter / Vertreterinnen beträgt 3
Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Jährlich scheidet etwa ein Drittel der
Präsidiumsmitglieder aus, beginnend im Jahre 1972
mit b) e) h) j) V-f)
im Folgejahr c) d) g) V-e) V-h) V-j)
im Folgejahr a) f) V-d) V-g) usw.
Anmerkung: V bedeutet Vertreter / Vertreterin
i) ist auf dem Bezirksjugendtag zu wählen.
5. Scheidet ein Präsidiumsmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so wird der Nachfolger
auf der nächsten Delegiertentagung zunächst für die restliche Amtszeit des
Ausgeschiedenen gewählt. Das Gesamtpräsidium kann eine Ergänzungswahl
vornehmen, die bis zur nächsten Delegiertentagung wirksam ist.
- 6 -
6. Das Amt eines Präsidiumsmitgliedes endet durch Ablauf der Wahlzeit. Rücktritt, Tod,
rechtskräftigen Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Schützenbund sowie durch
Ablösung.
7. Die Wahlzeit endet mit der gegen deren Ende stattfindenden ordentlichen
Delegiertentagung. Der Rücktritt ist schriftlich oder zur Niederschrift anlässlich der
Sitzung eines Organs zu erklären; er ist nicht widerrufbar. Während des
Ausschlußverfahrens ruht die Tätigkeit des betreffenden Präsidiumsmitgliedes. Die
Ablösung eines Präsidiumsmitgliedes ist insbesondere unter den Vorraussetzungen
des § 8, Abs. 3, Satz 1 zulässig. Über die Ablösung entscheidet die
Delegiertentagung. Zwischenzeitlich kann das Gesamtpräsidium vorläufige
Maßnahmen treffen.
8. Jedes Präsidiumsmitglied hat eine Stimme; Stimmenübertragung ist unzulässig.

§ 13
Aufgaben des Präsidiums
1. Dem Präsidium obliegt die Leitung des Verbandes. Es ist für alle Aufgaben zuständig,
die nicht durch diese Satzung einem anderen Organ zur Erledigung zugewiesen sind.
2. Zu den Aufgaben des Präsidiums gehören insbesondere
a) die Führung der laufenden Geschäfte sowie die Vertretung des Verbandes,
b) die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse des Gesamtpräsidiums und der
Delegiertentagungen,
c) die Aufstellung des Haushaltsvoranschlages, des Rechnungsabschlusses und der
Jahresberichte,
d) die Entscheidung über die Aufnahme der unmittelbaren Mitglieder,
e) die Wahrnehmung aller übrigen Aufgaben, die sich aus dieser Satzung für das
Präsidium ergeben.
3. Das Präsidium bestimmt die Richtlinien für die Tätigkeit seiner Mitglieder. Es kann
sich hierfür eine Geschäftsordnung geben. Innerhalb der Richtlinien übt jedes
Präsidiumsmitglied seine Tätigkeit selbstständig aus. Die Gesamtverantwortlichkeit
des Präsidiums bleibt hierdurch unberührt. Das Mitglied hat dem Präsidium jederzeit
Rechenschaft abzulegen.
4. Der Präsident beruft die Sitzungen des Präsidiums ein und leitet sie. Auf Verlangen
von zwei Präsidiumsmitgliedern ist eine Sitzung einzuberufen.
5. Die Präsidiumsmitglieder sind nach entsprechendem Beschluss des Präsidiums
berechtigt, an allen Sitzungen der Organe seiner Gliederungen ohne Stimmrecht
teilzunehmen. Ihnen ist auf Verlangen zu jedem Punkt der Tagesordnung des Wort zu
erteilen.

§ 14
Das Gesamtpräsidium
1. Dem Gesamtpräsidium gehören Stimmberechtigt an
a) die Mitglieder des Präsidiums und deren Stellvertreter,
b) die Präsidenten der Kreisschützenverbände,
c) die Referenten des Verbandes.
2. Für Präsidiumsmitglieder oder deren Stellvertreter, die zugleich Kreispräsidenten sind,
können der stellvertretende Kreispräsident oder ein vom Kreispräsidium bestimmtes
anderes Mitglied jenes Präsidiums stimmberechtigt teilnehmen. Bei Verhinderung
eines Kreispräsidenten im Falle des Abs. 1, Buchstabe b) gilt Satz 1 entsprechend.
3. Im Gesamtpräsidium hat jedes Mitglied eine Stimme; Stimmenübertragung ist
unzulässig.
- 7 -
4. Auf Beschluss des Präsidiums können Personen mit beratender Stimme hinzugezogen
werden.
5. Der Präsident beruft die Sitzungen des Gesamtpräsidiums nach Bedarf ein. Auf
verlangen von zwei Kreispräsidenten ist eine Sitzung einzuberufen. Die
Gesamtpräsidiumssitzungen leitet der Präsident des Verbandes.

§ 15
Aufgaben des Gesamtpräsidiums
Dem Gesamtpräsidium obliegt
a) die Entscheidung in allen Angelegenheiten, die ihm diese Satzung zuweist, die ihm
das Präsidium vorlegt oder die ihm die Delegiertentagung überträgt,
b) die Entscheidung in allen Angelegenheiten, die für den Verband oder seine
Gliederungen von grundsätzlicher Bedeutung sind, soweit nicht die
Delegiertentagung zuständig ist,
c) die Beratung und Unterstützung des Präsidiums,
d) der Erlass von Bestimmungen (§ 2, Buchstabe 1),
e) die Genehmigung von Geschäftsordnungen des Präsidiums und der Ausschüsse,
f) die Bestellung von Ausschüssen sowie die Entscheidung über ihre
Zusammensetzung und ihre Aufgaben,
g) die Wahl der Referenten des Verbandes und bei Bedarf ihrer Vertreter auf
Vorschlag des Bezirkssportausschusses sowie die Entscheidung über ihre
Aufgaben; im Übrigen gilt § 12 Abs. 4 Satz 1 und 2, Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 und 7
Satz 1 bis 4 entsprechen,
h) die Bestätigung der mittelbaren Mitglieder,
i) die Ernennung von Ehrenmitgliedern, die möglichst auf der Delegiertentagung zu
vollziehen ist,
j) die Aufnahme und Ernennung der fördernden Mitglieder.

§ 16
Die Delegiertentagung
1. Das oberste Organ des Verbandes ist die Delegiertentagung. Sie setzt sich zusammen
aus
a) Den stimmberechtigten Mitgliedern des Gesamtpräsidiums
b) Den von den Vereinen entsandten Delegierten.
Die Mitglieder zu a) können nicht gleichzeitig Delegierte sein.
2. Die Vereine können für je angefangene 40 Mitglieder einen Delegierten entsenden.
Die Anzahl richtet sich nach der jeweils bis zum 31.12. des Vorjahres abgerechneten
Mitgliederzahl. Für Vereine, die nach diesem Zeitpunkt und bis zur letzten
Präsidiumssitzung vor der Delegiertentagung Mitglied geworden sind, bestimmt sich
die Anzahl der Delegierten nach der bis zum Beginn der Delegiertentagung
gemeldeten Mitgliederzahl. Zur Feststellung der Stimmberechtigung sind der
Tagungsleitung die Namen der Delegierten auf Vordruck schriftlich mitzuteilen.
Vereine gelten erst als erschienen, wenn der ausgefüllte Meldevordruck abgegeben
ist.
3. Jedes Mitglied des Gesamtpräsidiums und jeder Delegierte hat eine Stimme.
Stimmenballung innerhalb der vereine ist erlaubt, jedoch können nicht mehr als zwei
Stimmen auf einen Delegierten übertragen werden; die §§ 26 und 27 bleiben insoweit
unberührt.
- 8 -
4. Jährlich ist zu beginn des Geschäftsjahres einen Delegiertentagung abzuhalten
(ordentliche Delegiertentagung). Sie ist auf Beschluss des Präsidiums oder des
Gesamtpräsidiums schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung
einer Ladungsfrist von zwei Wochen einzuberufen. Anträge zur Delegiertentagung
müssen dem Präsidium eine Woche vorher schriftlich mit Begründung zugeleitet
werden. Über die Aufnahme verspätet eingegangener Anträge auf die Tagesordnung
entscheidet die Delegiertentagung.
5. Eine weitere Delegiertentagung (außerordentliche Delegiertentagung) muss
einberufen werden, wenn es das Präsidium oder das Gesamtpräsidium beschließen
oder 1/3 der Vereine schriftlich beantragt. Die Ladungs- und Antragsfrist kann hierbei
bis auf die Hälfte abgekürzt werden.
6. Abänderungs- und Ergänzungsanträge können bis zum Schluss der Debatte über den
betreffenden Tagesordnungspunkt gestellt werden. Über diese Anträge ist vor dem
Hauptantrag zu entscheiden. Die Reihenfolge der Abstimmung legt im Übrigen der
Präsident des Verbandes fest, dem auch die Leitung der Delegiertentagung obliegt.
7. Über Beitrags- und Satzungsänderungen sowie über die Auflösung des Verbandes
kann nur entschieden werden, wenn diese Tagesordnungspunkte in der Einladung
ausdrücklich genannt sind.

§ 17
Aufgaben der Delegiertentagung
Der Delegiertentagung obliegt
a) die Entgegennahme der Jahresberichte,
b) die Beschlussfassung über den Haushaltsplan, die Jahresrechnung und die
Berichte der Kassenprüfer,
c) die Entlastung des Präsidiums,
d) die Wahl der Mitglieder des Präsidiums, ihrer Vertreter sowie der Kassenprüfer,
e) Satzungsänderungen,
f) die Entscheidung in grundsätzlichen Angelegenheiten, die ihr vom
Gesamtpräsidium vorgelegt werden,
g) die Wahrnehmung aller sonstigen Aufgaben, die ihr durch diese Satzung
übertragen sind.

§ 18
Ausschüsse
1. Ständiger Ausschuss ist der Sportausschuss. Bei Bedarf können weitere Ausschüsse
gebildet werden.
2. Über ihre Tätigkeit können sich die Ausschüsse eine Geschäftsordnung geben.
3. Beschlüsse der Ausschüsse, die für den Verband oder seine Gliederungen von
besonderer Bedeutung sind, bedürfen der Genehmigung des Präsidiums. Über den
Inhalt aller Beschlüsse ist das Präsidium unverzüglich durch Vorlage der
entsprechenden Niederschrift zu unterrichten.

§ 19
Finanzen
1. Der Schatzmeister ist im Rahmen der Beschlüsse des Präsidiums für die
1. Der Schatzmeister ist im Rahmen der Beschlüsse des Präsidiums für die
ordnungsgemäße Haushaltsführung verantwortlich. Ausgaben dürfen nur angewiesen
werden, wenn der Haushaltsplan entsprechende Mittel ausweist und diese noch nicht
verbraucht sind.
2. Präsidiumsmitglieder und Referenten, die im Rahmen des Genehmigten
Haushaltsplanes Haushaltsmittel verwalten, haben auf Anforderung mit dem
Schatzmeister jederzeit abzurechnen. Nicht verbrauchte Beträge sind zum Jahresende
an den Schatzmeister zurückzuzahlen, eine Schlussrechnung ist beizufügen.
3. Reichen die Haushaltsmittel nicht aus, so sind Anträge auf über- oder
außerplanmäßige Mittel rechtzeitig an das Präsidium zu stellen. Vor der Genehmigung
der Anträge dürfen insoweit Ausgaben nicht geleistet werden.

§ 20
Kassenprüfung
1. Die Delegiertentagung wählt drei Kassenprüfer, von denen der Erstgewählte den
Vorsitz führt, der Letztgewählte ist Ersatzmann. Alljährlich scheidet der erste
Kassenprüfer aus, die übrigen beiden Kassenprüfer rücken ein Platz auf, so dass jedes
Jahr mindestens ein neuer Kassenprüfer zu wählen ist.
2. Eine Wiederwahl ist erst nach fünf Jahren zulässig. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem
Gesamtpräsidium und nicht den Vereinen des Schatzmeisters oder seines
Stellvertreters angehören.
3. Die Kassenprüfer sind zur Prüfung der Jahresrechnung des Verbandes verpflichtet.
Über das Ergebnis der Prüfung ist dem Präsidium und danach der Delegiertentagung
zu berichten.
4. Die Kassenprüfer stellen Anträge zur Entlastung des Präsidiums.

E. Verschiedenes

§ 21
Beschlussfähigkeit
Die Organe und Ausschüsse des Verbandes sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer
stimmberechtigten Mitglieder erschienen ist. Liegt Beschlussfähigkeit nicht vor, so ist
erneut einzuberufen. Hiernach ist die betreffende Versammlung ohne Rücksicht auf die
Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn in der erneuten Einladung darauf
hingewiesen ist; § 27, Abs. 1 bleibt unberührt.

§ 22
Wahlen und Abstimmungen
1. Nur stimmberechtigte Mitglieder der Organe und Ausschüsse haben ein gültiges
Diskussions-, Wahl-, Stimm- und Antragsrecht.
2. Vor Beginn geheimer Wahlen auf der Delegiertentagung ist ein aus drei Personen
bestehender Wahlausschuss zu bilden, der für die Ordnungsmäßigkeit des
Wahlverfahrens und der Stimmenauszählung verantwortlich ist; § 18 findet keine
Anwendung.
3. Liegt nur ein Wahlvorschlag vor, so kann offen gewählt werden. Die Präsidenten des
Verbandes sind stets schriftlich zu wählen.
4. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt.
Stimmenenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Bei
Stimmengleichheit ist die Wahl zu wiederholen. Ergibt sich wiederum
Stimmengleichheit, so entscheidet das vom Präsidium öffentlich zu ziehende Los.
5. Beschlüsse der Organe und Ausschüsse werden, soweit diese Satzung nicht anderes
bestimmt, mit der Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen gefasst; Abs. 4, Satz 2
gilt entsprechend. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
6. Mit Mehrheit der anwesenden bzw. vertretenen Stimmen kann schriftlich Wahl oder
namentliche Abstimmung beschlossen werden.

§ 23
Beurkundung von Beschlüssen
1. Über jede Sitzung der Organe und Ausschüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, in der
Ort und Datum der Sitzung, die Feststellung der Beschlussfähigkeit, die Anträge, der
Wortlaut der Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten sein müssen. Auf
Antrag sind persönliche Erklärungen aufzunehmen.
2. Die Niederschriften der Organe sind nach der Fertigstellung vom Schriftführer und
vom Präsidenten zu unterzeichnen. Dies gilt für Niederschriften der Ausschüsse
entsprechend.

§ 24
Bekanntmachungen des Verbandes
Bekanntmachungen des Verbandes werden im Mitteilungsblatt oder durch Rundschreiben
veröffentlicht.

§ 25
Rechtsmittel und Fristen
1. Beschlüsse der Delegiertentagung sind unanfechtbar.
2. Gegen Maßnahmen
a) des Gesamtpräsidiums oder seiner Mitglieder kann die Delegiertentagung,
b) des Präsidiums oder seiner Mitglieder kann das Gesamtpräsidium,
c) der Ausschüsse, seiner Mitglieder sowie der Referenten kann das Präsidium
angerufen werden.
3. Alle Rechtsmittel sind Beschwerden und innerhalb einer Ausschlussfrist von einem
Monat nach Zustellung des Bescheides oder nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes
schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Schriftführer des Verbandes einzulegen, die
Begründung kann nachgereicht werden. Der Schriftführer registriert den Eingang des
Rechtsmittels und leitet es demjenigen oder dem Organ bzw. Ausschuss zu, dessen
Entscheidung angefochten ist.
4. Der Beschwerde kann durch das Gremium oder denjenigen, dessen Maßnahme
angefochten wurde, abgeholfen werden, worüber an den Schriftführer Mitteilung zu
machen ist. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, ist sie an den Schriftführer
zurückzugeben und auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des
Rechtsmittelorgans zu setzten. Den Beschwerdeführenden und Betroffenen ist
ausreichendes rechtliches Gehör zu gewähren.
5. Beschwerdeentscheidungen des Präsidiums und des Gesamtpräsidiums können mit
der weiteren Beschwerde angefochten werden; Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.
6. Für die Berechnung der in dieser Satzung genannten Fristen ist jeweils das Datum
des Poststempels maßgebend.

§ 26
Satzungsänderungen
1. Anträge auf Satzungsänderungen sind mit dem gewünschten neuen Wortlaut nebst
Begründung einzureichen.
- 11 -
2. Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen der ¾ Mehrheit der erschienenen
Mitglieder der Delegiertentagung; § 16, Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend,
Stimmenballung ist insoweit ausgeschlossen.
3. Die Neufassung dieser Satzung steht der Änderung gleich.

§ 27
Auflösung des Verbandes
1. Über die Auflösung des Verbandes entscheidet die Delegiertentagung. Von der nach §
16, Abs. 3 Satz 1 möglichen Stimmenzahl müssen mindestens ¾ anwesend sein.
Hiervon müssen mindestens ¾ für die Auflösung stimmen; Stimmenballung ist
insoweit ausgeschlossen.
2. Im Falle der Auflösung, Aufhebung oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks ist das
verbleibende Verbandsvermögen ausschließlich zu steuergünstigen Zwecken zu
verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst
nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 28
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit ihrer Annahme in Kraft. Sie ersetzt die Satzung vom 21.02.1965
und die dazu ergangenen Änderungen.
Hinweise:
Die vorstehende Satzung wurde durch die Delegiertentagung vom 27.02.1972 neu
gefasst und durch die Delegiertentagungen vom 04.03.1979, 08.03.1981, 07.03.1999
und 05.03.2006 geändert.
Die entsprechenden Eintragungen in das Vereinsregister des Amtsgerichts Lüneburg
unter dem Geschäftszeichen 20 VR 643 erfolgten

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